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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Schattenhaushalt gegen alle Widerstände

Der Hessische Landtag ist heute zu einer weiteren Sondersitzung zusammengetreten, um in Dritter Lesung über das von der Landesregierung geplante „Sondervermögen“ – also einen ausschließlich schuldenfinanzierten Fonds von zwölf Milliarden Euro – zu beraten. Schwarzgrün gibt an, aus dem Schattenhaushalt…

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Auch in der Krise darf es keine einseitige Belastung von Beschäftigten geben

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat in ihrer Pressemitteilung zu den aktuellen hessischen Arbeitsmarktzahlen angesichts der Corona-Krise erneut die Lockerung von Arbeitsmarktregelungen, wie z.B. das Arbeitszeitgesetz, die Erleichterung von Zeitarbeit, die Beibehaltung von Arbeitsbefristung und eine Pause beim EU-Entsenderecht gefordert.

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SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt Amazon-Beschäftigte im Kampf um Tarifvertrag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Beschäftigten des Online-Händlers Amazon im Kampf um einen Tarifvertrag, der auskömmliche Löhne und einen zuverlässigen Gesundheitsschutz sicherstellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Amazon-Mitarbeiter an sechs Standorten für heute zum Streik aufgerufen, um durchzusetzen,…

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Hessen muss Innovationstreiber der Mobilität bleiben

Anlässlich des Setzpunktes von Bündnis 90/Die Grünen zu 25-jährigen Jubiläum der Verkehrsverbünde in Hessen erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert: „25 Jahre Verkehrsverbünde in Hessen sind ein Anlass, um zu gratulieren und dankbar zurückzublicken sowie engagiert und motiviert…

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Investitionsstau bei Kitas muss dringend abgebaut werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erhöht bei den Kita-Investitionen den Druck auf die hessische Landesregierung. In der Debatte zum SPD-Setzpunkt „Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ sagte die sozial- und familienpolitische…

„Hessen muss die Altenpflege besser unterstützen“

In der zweiten Lesung zur Pflegeschulfinanzierung sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Pflegeschulfinanzierung ist lange überfällig und auch notwendig. Miet- und Investitionskosten der Altenpflegeschulen können mit diesem Gesetz endlich finanziert werden.“ Sommer…

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SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser fordert Überlebenshilfen des Landes für die hessische Veranstaltungsbranche

Mit der „Night of Light“ macht heute nach Einbruch der Dunkelheit die Veranstaltungsbranche auf die bedrohliche wirtschaftliche Lage aufmerksam, in die sie durch die Corona-Krise geraten ist. In ganz Deutschland werden dabei Kultur- und Veranstaltungsstätten rot angestrahlt, in Hessen beispielsweise…

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Rücknahme der genehmigungsfreien Sonntagsöffnung war überfällig

Zur Rücknahme der allgemeinen Sonntagsöffnung während der Corona-Krise, gegen die die Allianz für den freien Sonntag mit ver.di geklagt hatte, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Kassel: „Die Entscheidung der Landesregierung, die Erlaubnis zur allgemeinen Sonntagsöffnung…

Hessen bei Studienerfolgsquote nur im bundesweiten Mittelfeld – Gute Lehre und gute Abschlüsse brauchen gute Betreuungsrelationen

Die stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat die heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst diskutierte Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Studienerfolg in Hessen wie folgt kommentiert: „Bei der Studienerfolgsquote…

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SPD-Fraktion fordert erneut Sonderfonds für Soloselbstständige

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Landesregierung erneut aufgefordert, einen Sonderfonds für Soloselbstständige einzurichten. Tobias Eckert, der wirtschaftspolitische Sprecher, und Wolfgang Decker, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Landtagsfraktion erklärten dazu am Mittwoch: „Wir haben in den letzten Monaten häufig…