Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Einsatz von Apps zur digitalen Kontaktnachverfolgung sinnvoll – Nur transparente Verfahren schaffen Vertrauen und Akzeptanz

Die schwarzgrüne Landesregierung hat heute den Anschluss aller hessischen Gesundheitsämter an die Luca-App verkündet. Zu dem Einsatz der App erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, heute in Wiesbaden: „Der Einsatz einer App zur digitalen Kontaktnachverfolgung ist für uns…

Bild: Angelika Aschenbach

Chaotische Impfstrategie verunsichert Bevölkerung

Ob Testen oder Impfen, die Landesregierung und besonders Gesundheitsminister Klose laufen den anderen Bundesländern immer noch hinterher. In Hessen häufen sich die Beschwerden über das Prozedere der zentralen Impfterminvergabe, das von der Landesregierung im heutigen Sonderausschuss als „Masseverfahren“ bezeichnet wurde,…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün verweigert kleinen und mittleren Brauereien in Hessen dringende Unterstützung

In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags fand der Antrag der SPD auf Unterstützung des von der COVID-19-Pandemie besonders betroffenen Brauereiwesens in Hessen keine Mehrheit. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, bedauerte die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Landtagsfraktion fordert mehr barrierefreies Wohnen – Änderung der Hessischen Bauordnung erforderlich

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) vorgestellt, der Ende April zur Beratung gestellt werden soll. Hintergrund sind die berechtigten Forderungen des VdK und anderer Sozialverbände nach einem verstärkten Engagement für…

Bild: Peter Jülich

Corona-Testangebot für Kita-Kinder schaffen

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fordert ein flächendeckendes Corona-Testangebot für Kita-Kinder. Faeser sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Es gibt kindgerechte Corona-Tests, die unbedingt eingesetzt werden sollten, um auch in den Kitas Infektionen früh zu erkennen und…

Bild: Peter Jülich

Zeit für ein Machtwort des Ministerpräsidenten

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, für eine Beschleunigung der Corona-Impfungen in Hessen zu sorgen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Mit einer Impfquote von weniger als 17…

Bild: Angelika Aschenbach

Befremdliche Freude der hessischen Grünen über Urteil gegen Berliner Mietendeckel – Bundesinitiative gefordert

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verraten. Barth sagte am Freitag in Wiesbaden: „Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war stets der Ansicht, dass der Berliner Mietendeckel,…

Bild: Angelika Aschenbach

CDU-Minister Lorz schickt Abiturienten vorsätzlich ins Risiko – Schnelltests ersetzen Masken nicht

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, kritisiert die von CDU-Kultusminister Alexander Lorz verfügte Aufweichung der Maskenpflicht während der schriftlichen Abiturprüfungen. Der Minister hatte in dieser Woche angekündigt, dass Schülerinnen und Schüler, die zuvor negativ auf das…

Bild: Angelika Aschenbach

Eine neue Dimension der Instinktlosigkeit – Innenminister Beuth versagt vollständig

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, CDU-Innenminister Peter Beuth „vollständiges Kommunikations- und Führungsversagen“ vorgeworfen. Anlass für die Kritik ist der Umgang des Ministers mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız,…

Bild: Angelika Aschenbach

Kultusminister Lorz in der Pflicht – Testpflicht nach Ostern an allen Schulen

Nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz (KMK) gestern, sieht der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, Kultusminister Alexander Lorz in der Pflicht für ein sicheres Abitur und einen sicheren Schulstart nach den Osterferien zu sorgen. Christoph Degen erklärte dazu am Freitag:…

Mangelnder Arbeitsschutz in hessischen Pflegeheimen – Schwarzgrün gefährdet Gesundheit von Pflegern und Heimbewohnern

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisiert die Kontrollen des Arbeitsschutzes in den hessischen Pflegeheimen durch die schwarzgrüne Landesregierung als „schlechten Witz ohne Pointe“. Nach einer Recherche des Portals BuzzFeed wurden zwischen August…

Bild: Peter Jülich

Ausbildungsstopp an der Landesfeuerwehrschule schwächt Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, kritisiert den faktischen Ausbildungsstopp für die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen: „Mit Hinweis auf die Corona-Pandemie finden an der Landesfeuerwehrschule seit einem halben Jahr praktisch keine Lehrveranstaltungen für die Mitglieder der Freiwilligen…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph warnt vor Ernennung eines politischen Beamten zum LKA-Präsidenten – „Minister Beuth wird aus Schaden nie klug“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth davor gewarnt, durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen einen politischen Beamten zum Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA) zu ernennen und so den Einfluss der Parteipolitik auf die…

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph fordert Taten statt wohlfeiler Sonntagsreden – „Studie der Universität Gießen belegt dringenden Handlungsbedarf“

Verschiedene Medien haben in den vergangenen Tagen über die Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen berichtet, die das Ausmaß von Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Gewalttaten gegen Stadt- und Gemeindeoberhäupter in Hessen untersucht hat. Für die Untersuchung hatte die Kriminologin…