Übersicht

Meldungen

Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

SPD Wettenberg legt Fahrplan für Edeka-Neubau vor: Städtebauliche Studie

SPD Wettenberg legt Fahrplan für Neubau des innerörtlichen Edeka-Supermarkts im Ortszentrum von Krofdorf-Gleiberg vor. – Gießener Professor für Städtebau und Stadttheorie soll Planungsalternativen aufzeigen. – „Gemeinde muss bei der Planung des neuen Edeka eine aktive Rolle einnehmen.“ Der bestehende Edeka-Lebensmittelmarkt…

Blamierter Beuth

Zu dem Polizeieinsatz gestern vor dem Europa-League-Spiel in Frankfurt und zu dem Pressestatement von Innenminister Peter Beuth (CDU) heute stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, fest: „So überdimensioniert der Polizeieinsatz gestern war, so dürftig war…

Bild: Pietro Sutera

Selten so einen Quatsch gehört!

Die Aussagen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, der in den von der SPD geäußerten Reformvorschlägen für einen neuen Sozialstaat „eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ sieht, nahm der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel als Beleg dafür, dass Bouffier in der Frage…

Schülerdemos sind gelebter Politikunterricht

In der Aktuellen Stunde zu den Schülerdemonstrationen in Hessen während der Unterrichtszeit wandte sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, gegen die Unterstellung, dass die Hauptmotivation der Schülerinnen und Schüler im Unterrichtsausfall liege. Wer so etwas…

Katastrophale Informationspolitik von Minister Beuth

Nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erneut Drohbriefe mit eindeutig fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund erhalten hat, verschärft die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf dem Minister vor,…

Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert…

Bild: Pietro Sutera

Fahrverbote verhindern – Schwarzgrün stimmt Antrag im Bundesrat auf Nachrüstung nicht zu

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel vom gestrigen Abend, die eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes als Lösung für die drohenden Diesel-Fahrverbote für Frankfurt ins Spiel gebracht hat, wie folgt kommentiert: „Fahrverbote in Frankfurt wollen…

Auch der ländliche Raum braucht sozialen Wohnungsbau

Zu einem gemeinsamen Gespräch trafen sich am Samstagmittag Landrätin Anita Schneider, der Bürgermeister von Lich Bernd Klein, der Busecker Bürgermeister Dirk Haas sowie Hans-Joachim Rosenbaum, Vorsitzender der IG BAU Hessen und Teil des Schattenkabinetts von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Themen Wohnen, Bauen und Landesentwicklung. Erörtert wurde das interkommunale Engagement für den sozialen Wohnungsbau und beispielhaft zwei Projekte zu sozialem Wohnungsbau in Lich und Buseck.  Im Blickpunkt waren zudem die Herausforderungen, vor denen die aktuelle und auch zukünftige Landesregierungen in dem Bereich des Wohnens stehen werden.