Übersicht

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Jugendliche müssen über ihre Zukunft mitentscheiden und wählen können

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte, ein kommunales Wahlrecht für Jugendliche ab 16 biete jungen Menschen bessere Chancen,…

Schwarzgrün verhindert dringend benötigte ausreichende Beratungsinfrastruktur.

Nadine Gersberg, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz: „Schwarzgrün hält keine ausreichende Beratungsinfrastruktur vor, die allerdings dringend benötigt wird. Zudem ist der Entwurf des Änderungsgesetzes lediglich auf sieben Jahre begrenzt…

Bild: Angelika Aschenbach

Warum nicht gleich so? Schwarzgrün verzögert Verbesserungen in der Versorgung.

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und des Maßregelvollzuggesetzes: „Wir als SPD haben im Jahr 2017, als Hessen als letztes Bundesland endlich das PsychKG auf den Weg gebracht…

Bild: Angelika Aschenbach

Gesetzesinitiative ist gut und richtig, Rahmenbedingungen für Homeoffice sind aber unzureichend

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt im Grundsatz die Forderung der Freien Demokraten, den Beamten und Tarifbeschäftigten des Landes einen Anspruch auf Homeoffice einzuräumen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatten die Freien Demokraten heute präsentiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph,…

Bild: Angelika Aschenbach

Schulen modernisieren und Chance zur Verbesserung des Lehrens und Lernens über die Pandemie hinaus nutzen

Der Landeselternbeirat, die Landesschülervertretung und die Lehrergewerkschaft GEW haben heute die Landesregierung für die unzureichenden Lernbedingungen, die mangelhafte Ausstattung und fehlende Konzepte kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen: „Auch zu Beginn dieses Schuljahres herrscht nach Ansicht der Bildungsverbände…

Bild: Peter Jülich

Schwarzgrün ignoriert die Dramatik des Klimawandels und die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes

Die Deutsche Umwelthilfe und drei Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben heute Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht, dass in Hessen kein landeseigenes Klimaschutzgesetz existiert. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte am Montag in einer ersten Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde: „Meine…

Bild: Angelika Aschenbach

Ausbildung ist Investition in die Zukunft

Der hessische Ausbildungsmarkt bekommt die starken Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Ausbildungen sind gefährdet und die unsichere Entwicklung der Pandemie erschwert Prognosen zur Geschäftsentwicklung. Zahlreiche Branchen verzeichnen Umsatzeinbrüche. Das Land kann aktiv für Angebote sorgen, um den Ausbildungsmarkt zu unterstützen…

Bild: Angelika Aschenbach

Demokratie lebt von Beteiligung. Wahlalter auf kommunaler Ebene muss auf 16 Jahre gesenkt werden.

Junge Menschen sollen persönlich erleben, welche Chancen Wahlen bieten. Denn die aktive Teilhabe an demokratischen Prozessen kann Politikverdrossenheit beheben. Deswegen setzt sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ein. Der Parlamentarische…

Bild: Angelika Aschenbach

Landwirtschaft und Naturschutz gemeinsam denken, aber richtig

Anlässlich der heute vorgestellten Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und den Landwirtschafts- und Naturschutzverbänden zur Zusammenarbeit der Akteure im Hinblick auf Naturschutz hat sich der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag von dem vorgelegten Papier enttäuscht gezeigt. Grumbach sagte am…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht jetzt ein Klimaschutzgesetz

Am heutigen Mittwoch fand die Anhörung des Gesetzentwurfes der SPD für ein Gesetz zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seine Folgen im Hessischen Landtag statt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gernot Grumbach, dankte den Anwesenden für…

Wettenberger GRÜNE unterstützen Ralf Volgmann!

Am Sonntag haben sich die Wettenberger Grünen mit dem Bürgermeisterkandidaten Ralf Volgmann (SPD) in Wettenberg-Wißmar zu einem gemeinsamen Spaziergang getroffen. Anlass des gemeinsamen Rundgangs waren die jüngsten katastrophalen Hochwasserereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die die ganze Republik geschockt haben sowie…

Landesregierung muss mehr zur Fachkräftesicherung in sozialen Berufen unternehmen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Dr. Daniela Sommer kritisieren die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zur Deckung der Fachkräfteversorgung in sozialen Berufsfeldern als unzureichend. Gnadl als sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Sommer, die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist,…

Bild: Angelika Aschenbach

Psychischer Druck lastet auf Kindern und Jugendlichen, das Präventionsbedürfnis wächst

Covid-19 hat das Leben von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und Hessen beeinflusst und stark beeinträchtigt. Kitas und Schulen waren zeitweise geschlossen, der persönliche Kontakt zu Freundinnen und Freunden äußerst eingeschränkt und eine Freizeitgestaltung außerhalb der eigenen vier Wände gab…

Hofgespräch mit unserem Bürgermeisterkandidat Ralf Volgmann

Vergangene Woche fand das erste Hofgespräch mit unserem Bürgermeisterkandidaten Ralf Volgmann statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, Bürgermeisterkandidat Ralf Volgmann bei seinem ersten Hofgespräch in der Wiesenstraße kennenzulernen. Nach einigen persönlichen Worten zu seinem Werdegang stellte Ralf Volgmann seine Kernthemen vor.

Bild: Angelika Aschenbach

Individuelle Bedürfnisse müssen bei Teilzeitarbeit aus familiären Gründen berücksichtigt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert flexiblere Teilzeitregelungen für Landesbeamte, die aus familiären Gründen ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum eingebracht. Derzeit verlangt das Hessische Beamtengesetz eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 15 Stunden. „Diese Mindestarbeitszeit muss…

Termine