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Meldungen

Mangelnde Fürsorgepflicht gegenüber Lehrkräften

Die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nadine Gersberg, hat die mangelnde Fürsorgepflicht der schwarzgrünen Landesregierung gegenüber den hessischen Lehrkräften kritisiert. Die SPD-Abgeordnete sagte: „Die hessische Landesregierung lässt ihre Lehrkräfte in Sachen Datenschutz vollkommen allein. Kultusminister Lorz hat lediglich lapidar im Kultusausschuss…

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin Ahnungslos stochert im Nebel

Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in öffentlicher Sitzung beraten. Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der…

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Unangebrachte PR-Politik in Zeiten der Krise

Auf die heutige Pressekonferenz der schwarzgrünen Landesregierung zur Zwischenbilanz der Corona-Wirtschaftshilfen reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher Tobias Eckert mit Unverständnis. So unpassend die Selbstbeweihräucherung zu diesem Zeitpunkt sei, so wenig komme sie jedoch überraschend. „Die Landesregierung ist seither fleißig in Sachen…

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Justizministerin gibt sich ahnungslos – SPD beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag mit Fragen an Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) eingebracht. Zudem werde seine Fraktion eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags in der kommenden Woche…

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Beratungen über das erste Corona-Paket bestätigt alle Vorbehalte gegen den Schattenhaushalt

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über das erste Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung beraten, das aus dem zwölf Milliarden Euro schweren Schattenhaushaushalt finanziert werden soll. Der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Sitzung, deren Verlauf sei überraschungsfrei…

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Erste Festnahmen in Bayern können nur der Anfang sein – Ermittlungsdruck in der Drohbrief-Affäre darf nicht geringer werden

Im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohschreiben sind am Freitag in Bayern ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen worden. Sie sollen nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt E-Mails mit drohenden, beleidigenden und volksverhetzenden Inhalten verschickt haben. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im…

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Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft – CDU-Ministerin Kühne-Hörmann muss informieren und aufklären

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Nancy Faeser, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, den Landtag umfassend über die Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt zu informieren. Der Fall, über den mehrere Medien heute…

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Fördergeld blockiert, Gespräch verweigert – Innenministerium boykottiert weiterhin die Hilfe für Opfer von rechter Gewalt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth für dessen Umgang mit der Beratungsstelle „Response“ scharf kritisiert. Rudolph sagte: „‚Response‘ ist die einzige Fachberatungsstelle in ganz Hessen für Menschen, die rechte, rassistische oder antisemitische…

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Die Einführung des Lobbyregisters in Hessen darf nicht weiter aufgeschoben werden

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, das Verfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor einzustellen. Dennoch hatte der Fall Amthor politische Konsequenzen auf Bundesebene: Auf Druck der SPD einigte sich die Große Koalition in Berlin vor…

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Der neue Landespolizeipräsident erbt die alten Probleme – Kritik an Beuth-Plänen für die LKA-Spitze

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nimmt zur Kenntnis, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) einen neuen Landespolizeipräsidenten ernannt hat. „Der neue Mann im Ministerium wird mit den alten Problemen zu kämpfen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph am…

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Schwangerenkonfliktberatungsstellen dürfen nicht auf Einbußen und Kosten sitzen gelassen werden

„Das Land Hessen muss in der Corona-Krise dringend die Schwangerenkonfliktberatungsstellen finanziell stärker unterstützen, um das Recht auf Beratung von Schwangeren zu gewährleisten“, fordert die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl. Die SPD-Politikerin erläuterte, dass…

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SPD und Freie Demokraten prüfen Klage gegen schwarzgrünes „Sondervermögen“ – Fraktionen geben Rechtsgutachten in Auftrag

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag prüfen eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von der Landesregierung eingerichtete „Sondervermögen“ sowie gegen die Ermächtigung zur Aufnahme von zwölf Milliarden Euro neuen Schulden bis 2023. Die Vorsitzenden der…

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Ein Akt der politischen Verzweiflung: Rücktritt des Landespolizeipräsidenten wirft neue Fragen auf

In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat Landespolizeipräsident Udo Münch heute um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Nach Medienberichten wirft sich der 63-jährige Beamte vor, Innenminister Peter Beuth nicht über den zeitlichen Zusammenhang zwischen einer Abfrage der Polizeidatenbank…

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SPD unterstützt Forderungen nach Schaffung eines regionalen Schlachthofes für Hessen

Der Hessische Bauernverband und die Fleischerinnung Frankfurt-Darmstadt-Offenbach fordern vor dem Hintergrund der Schließung eines Großschlachthofes in Nordrhein-Westfalen die Schaffung eines kommunalen oder landeseigenen Schlachthofes. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, unterstützt die Forderungen. Die SPD stehe…

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„Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“ – Den Ankündigungen des Innenministers müssen Taten folgen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Innenminister Peter Beuth und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) aufgefordert, für eine rasche und rückhaltlose Aufklärung des jüngsten Polizeiskandals zu sorgen. Die von Beuth angekündigte Einsetzung eines Sonderermittlers könne…

Wohnen und Leben in Wettenberg

„Der malerisch gelegene Ort Krofdorf-Gleiberg erstreckt sich zwischen dem im Frühmittelalter entstandenen Krofdorf mit seinen zahlreichen älteren Fachwerkhäusern und Höfen und der hochmittelalterlichen, den Ort imposant überragenden Burg auf dem Gleiberg mit der vorgelagerten gleichnamigen Siedlung. Auf allen Seiten ist der Ort durch Gewässer…

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Landwirtschaftsministerin Hinz und die armen Schweine

In einem aktuellen Artikel berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über das Votum des Bundesrates zur mittelfristigen Abschaffung der sogenannten Kastenstandhaltung beziehungsweise „Abferkeln“ in Metallkäfigen. Die Länderkammer hatte unter anderem mit den Stimmen Hessens beschlossen, dass ein Verbot der engen…

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Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, GRÜNEN und FREIEN DEMOKRATEN im Hessischen Landtag zu den Drohungen gegen Janine Wissler

Die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag sind entsetzt über die offenbar rechtsextremistischen Drohungen gegen die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken und Chefin der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Wissler erhielt zwei Mails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ mit klaren Bedrohung gegen…