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Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Wie lange duldet die Landesregierung den AfD-Scharfmacher Höcke noch als hessischen Beamten?

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph kritisiert, dass die schwarzgrüne Landesregierung offenkundig nichts dafür tut, die Verfassungstreue des AfD-Politikers Björn Höcke zu prüfen und die notwenigen Konsequenzen zu ziehen. Bevor er Mitglied des Thüringischen Landtags wurde, war Höcke beamteter Lehrer…

Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung ab

Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD lehnt Modelle ab, die politische Partizipation von Migranten einschränken

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte in den Hessischen Landtag eingebracht. Dazu sagte der integrationspolitische Sprecher seiner Fraktion, Turgut Yüksel: „Die SPD-Fraktion lehnt alle Umstrukturierungsmodelle zur Gestaltung der Ausländerbeiräte in Hessen ab, die die politische…

SPD-Landtagsfraktion will gegen Attacken auf kommunale Amtsträger vorgehen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag beantragt eine Expertenanhörung zu den zunehmenden Drohungen und Beleidigungen, denen sich ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen ausgesetzt sehen. Eine Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden und Landkreisen…

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Das Gute-Kita-Gesetz kommt in Hessen an und sorgt dafür, dass endlich etwas passiert

„Ich freue mich, dass das Gute-Kita-Gesetz von Bundesministerin Giffey nun auch in Hessen einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit bereits im frühkindlichen Alter setzt“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, anlässlich der Vertragsunterzeichnung…

Der Wald der Zukunft muss heute entstehen

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche waren die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen ihres Praxistags in den hessischen Wäldern unterwegs, um sich aus erster Hand über deren Zustand und über die Arbeit der Forstverwaltungen zu informieren. Im Rahmen ihres Praxistages…

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Wir bleiben bei unserer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich der Zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu gelangen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Über 70 Bürgerinitiativen und…

Aktionsplan für den Wettenberger Wald

Mit mehr als 1.200 Hektar Gemeindewald zählt Wettenberg zu den waldreichsten Kreisgemeinden. Auch der Wettenberger Wald ist von den Schadensereignissen der letzten Jahre nicht verschont geblieben, seien es die Borkenkäferplage, die viele Fichten betroffen hat oder die extreme Hitze und…

Aktionsplan für den Wettenberger Wald

(Unseren dazugehörigen Antrag, den wir im September 2019 in die Gemeindevertretung einbringen, finden Sie hier.) Mit mehr als 1.200 Hektar Gemeindewald zählt Wettenberg zu den waldreichsten Kreisgemeinden. Auch der Wettenberger Wald ist von den Schadensereignissen der letzten Jahre nicht verschont…

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CDU und Grüne zwingen Kommunen mit Heimatumlage zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der…

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Straßenausbaubeiträge: CDU und Grüne ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen und Bürgerinitiativen

Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet…

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Zustand der Wälder ist bedrohlich – Hilfe für private und kommunale Waldbesitzer dringend notwendig

In einer Pressekonferenz haben die privaten und kommunalen Waldbesitzer in Hessen angesichts der dramatischen Dürre in den Wäldern dringende Hilfen von Bundes- und Landesseite gefordert. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte den Waldbesitzern die Solidarität…

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Schulverpflegung verbessern, Eltern entlasten

Das Anliegen des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein kostenbeitragsfreies Mittagessen an ganztägig arbeitenden Schulen hält der bildungspolitische Sprecher der SPD, Christoph Degen, für nachvollziehbar: „Immer mehr Schülerinnen und Schüler nehmen nicht mehr am Mittagessen in der Schule teil,…

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Landesregierung rechnet sich Ganztagsschulbetreuung schön, statt Ausbau zu forcieren

Laut Kultusministerium würden aktuell rund 70 Prozent der allgemeinbildenden Schulen ganztägig arbeiten. Hessen sei damit auf einem guten Weg, den von der Großen Koalition geplanten Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung an Grundschulen umzusetzen. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag,…

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Schwarzgrünes Ablenkungsmanöver – Schöne Worte ändern nichts an Lehrermangel und Unterrichtsausfall

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag von Grünen und CDU über das Thema „Die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen“ debattiert. Dabei stellte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, fest, dass es den Regierungsfraktionen um…