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Allgemein

Bild: Angelika Aschenbach

Absicht allein schafft keine digitale Infrastruktur

Zur heutigen Bescheidübergabe der Digitalministerin Kristina Sinemus zum Bau von vier Mobilfunkmasten im Rahmen des Mobilfunkförderprogramms äußerte sich der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bijan Kaffenberger: „Bei der Digitalministerin reiht sich Absichtserklärung an Absichtserklärung. Erst in der letzten…

Bild: Angelika Aschenbach

Gute Pflege ist eine Frage der Menschenwürde – Pflegekräfte und pflegende Angehörige brauchen Unterstützung

Der Hessische Landtag hat heute, am Tag der Pflege, über die Situation der Pflegekräfte, der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in Hessen debattiert. In der Aussprache erneuerte Dr. Daniela Sommer, die Parlamentarische Geschäftsführerin und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Forderung ihrer…

Bild: Angelika Aschenbach

Warme Worte reichen nicht aus – Unterstützung für Streikende in Kitas, sozialen Diensten und der Behindertenhilfe

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Kindertagesstätten, den sozialen Diensten und der Behindertenhilfe nach besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen. Mit Blick auf die aktuellen Streikaktionen in diesem Bereich…

Bild: Angelika Aschenbach

Pressefreiheit muss aktiv gepflegt werden

„Die Pressefreiheit ist für unsere Demokratie ein besonders kostbares Gut, das es zu schützen und zu pflegen gilt – angesichts der Ereignisse der vergangenen Monate mehr denn je“, mahnt die heimische Landtagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, aus…

Strukturelle Diskriminierung beenden mit kostenlosen Periodenprodukte an Schulen und Hochschulen

Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat heute einen Antrag der SPD-Fraktion erörtert, Landesgeld bereitzustellen, um an Schulen und Hochschulen Automaten zu installieren, die kostenlose Menstruationsprodukte enthalten. Dazu sagte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg: „Frauen geben in ihrem Leben…

Bild: Angelika Aschenbach

Verfehlungen bei der Polizei sind jetzt nicht mehr nur ein Problem des Innenministers

Erneut sind in einer Chatgruppe der hessischen Polizei rechtsextreme Tendenzen aufgefallen. Die Chatprotokolle, die der Frankfurter Rundschau vorliegen, stammen aus dem Jahr 2019 und 2020 und enthalten wohl „Nazianspielungen, rassistische Begriffe, sexualisierte Sprache, wüste Beschimpfungen und Gewaltfantasien gegen Kollegen“. Der…

Bild: Thorsten Eschstruth

LGBTIQ*-Rechte stärken und Zusammenhalt fördern

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Florian Schneider zum neuen queerpolitischen Sprecher ernannt. Damit übernimmt der Nordhesse Verantwortung in einem Politikbereich, den er inhaltlich schon seit vielen Jahren begleitet und folgt damit auf Turgut Yüksel. Schneider, der selbst erst Anfang…

Bild: Angelika Aschenbach

Wahlrecht mit 16 Jahren bei Kommunalwahlen stärkt politische Partizipation

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung hat sich der Innenausschuss des Hessischen Landtags am Dienstag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Hessen auseinandergesetzt. Dieser Gesetzentwurf entspricht den Forderungen von zahlreichen Jugendverbänden,…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung soll Corona-Hochschulgipfel durchführen

In einem aktuellen Antrag (Drucksache 20/8220) hat die SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, einen Hochschulgipfel zu den Auswirkungen der Pandemie auf den Hochschulbetrieb durchzuführen. Dazu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Dr. Daniela Sommer: „Es ist Zeit für ein Fazit und eine offene,…

Bild: Thorsten Eschstruth

Schwarzgrün lehnt barrierefreie Übermittlung der Erklärung zur Grundsteuer ab

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat sich in der heutigen Sitzung auf Antrag der SPD mit der barrierefreien Übermittlung von Daten im Zuge der Grundsteuerreform in Hessen beschäftigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Esther Kalveram forderte von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung zusätzliches Engagement…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Preiserhöhungen im ÖPNV – Tobias Eckert: Bus und Bahn zu echten Auto-Alternativen aufbauen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert angesichts der sprunghaft gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel eine Rücknahme der jüngsten Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn. Deren Ticketpreise sollten vorübergehend auf dem früheren Stand eingefroren werden, so der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher…

Bild: Angelika Aschenbach

Neuer Gedenktag als wichtiger Teil der Erinnerungskultur – Extremismus ist Gefahr für die Gesellschaft

Deutschland begeht morgen das erste Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von terroristischen Anschlägen erlebt, deren Opfer nicht…

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrüner Landesregierung fehlt Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Biodiversitätsverluste

Der Hessische Landtag hat heute in seiner Plenarsitzung eine Große Anfrage zur Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen debattiert. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach, hat den massiven Verlust der Artenvielfalt in Hessen als gravierendes Problem bezeichnet.

Bild: Angelika Aschenbach

Günter Rudolph mahnt zur Einheit der Demokraten bei der Bekämpfung von rassistischer Menschenfeindlichkeit

Am kommenden Samstag jährt sich zum zweiten Mal der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov ermordet wurden. Im Gedenken…

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