Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die schwarz-grüne Landesregierung für die schleppende Aufklärung im Rahmen der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte kritisiert. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Laut einer Antwort der Hessischen Landesregierung auf einen Berichtsantrag unserer Fraktion ist die Landesregierung bereits seit dem Jahr 2009 über entsprechende Fälle informiert. Dennoch musste das Ministerium heute, im Jahr 2017, also 8 Jahre nach Bekanntwerden, eingestehen, dass im Bereich der Cum-Ex- und Cum-Cum- Geschäfte nur ein einziges Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht wurde. Das Verfahren endete jedoch nicht mit einem Urteil, sondern einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts. Eine konsequente und engagierte Aufklärungsarbeit dieses systematischen Steuerbetrugs sieht anders aus.“

Die SPD-Fraktion hatte das Thema auch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt, um sich über die Ermittlungsarbeit dieser Betrugsfälle zu informieren.

„Vorbildfunktion hat in dieser Frage aus unserer Sicht Nordrhein-Westfalen. Das Land hat bereits vor Jahren eine eigens spezialisierte Ermittlungsgruppe beim Landeskriminalamt eingerichtet, die schnell und effektiv gegen die organisierten Täter vorgehen kann. Wir hätten uns vergleichbare Ideen auch von der Hessischen Landesregierung gewünscht. Dann wäre man vermutlich im Rahmen der strafrechtlichen Aufarbeitung auch in Hessen schon weiter“, so Hofmann.

Der Berichtsantrag werde in der kommenden Woche auch im  Haushaltsausschuss behandelt.

„Wir erwarten vom hessischen Finanzminister insbesondere eine Antwort zu der Frage des Personaleinsatzes bei der Bearbeitung der Cum-Ex-Fallgestaltungen. Aus unserer Sicht rächt sich nun auch hier der langjährige Personalabbau der Hessischen Landesregierung, der auch vor der Finanzverwaltung nicht Halt gemacht hat“, sagte Hofmann.