SPD Wettenberg: Gemeinde soll Eltern Kita-Beiträge erstatten

„Die Wettenberger SPD unterstützt die Forderung der Erzieherinnen nach besserer Bezahlung. Dass die Erzieherinnen zur Umsetzung dieser Forderungen in den Streik getreten sind, findet ebenfalls unsere Unterstützung. Die kommunalen Arbeitgeber Hessens müssen ihre ablehnende Haltung korrigieren und ein verbessertes Angebot
vorlegen.“

„Die Eltern der Kita-Kinder sind vom Streik hart getroffen und benötigen unsere Unterstützung. Sehr wichtig ist die Einrichtung eines Notbetriebs. Dies ist in allen Wettenberger Kindertagesstätten dank des schnellen und entschlossenen Handelns unseres Bürgermeisters Thomas Brunner und der Wettenberger Verwaltung gelungen. Vielen Dank für diesen wichtigen und professionellen Einsatz!“

„Zu den finanziellen Auswirkungen des Streiks: Durch den Streik spart die Gemeinde, die die Wettenberger Kindergärten jährlich mit 1,65 Millionen Euro mitfinanziert, Lohnkosten ein. Gleichzeitig laufen die Elternbeiträge, die zwischen 20 und 25% der Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, weiter. Die Wettenberger SozialdemokratInnen begrüßen den Beschluss des Wettenberger Gemeindevorstands, 25 % der eingesparten Personalkosten den Kindertagesstätten für Sach- und Personalausgaben zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Hiervon profitieren die Kinder unmittelbar. Allerdings ist nachvollziehbar, dass die Eltern, soweit sie keine Leistungen in Anspruch nehmen konnten, sich die Rückzahlung ihrer Beiträge wünschen.“

„Da die Eltern keinen Rechtsanspruch auf Rückzahlung der während des Streiks geleisteten Beiträge haben, bedarf es zur Rückzahlung eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Dieser Beschluss soll auf der nächsten Gemeindevertretersitzung, die am 11. Juni stattfindet, gefasst werden. So sieht es ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Die Differenz zwischen durch den Streik eingesparten und an die Eltern zurückgezahlten Beiträgen soll zweckgebunden für die Kindertagesstätten zur Verfügung stehen.“

„Durch die Auszahlung wird der Gemeindehaushalt nicht zusätzlich belastet. Gleichzeitig „verdient“ die Gemeinde aber auch nicht am Streik der ErzieherInnen.“