„Herr Möller fährt Schmutzkampagne im Kleinen“

Klaus-Peter Möller (CDU) ist scheinbar schon solange kein Mitglied des Landtages mehr, dass er die aktuellen Entscheidungen der CDU geführten Landesregierung zur Energiewende nicht mehr kennt. Dies ist das Resümee von Ehrenbürgermeister Gerhard Schmidt und Bürgermeister Thomas Brunner, die als Mitglied bzw. Stellvertreter in der Regionalversammlung Mittelhessen tätig sind und sich intensiv mit der Energiewende beschäftigen.
Es war die CDU die in der Landesplanung die Vorgabe gemacht hat, dass 2 % der Hessischen Landesfläche für Windkraftanlagen genutzt werden sollen und die Waldflächen ausdrücklich mit in diese Betrachtungen einbezogen werden. Die Landesregierung hat teure Gutachten erstellen lassen, wo Windkraftanlagen gebaut werden könnten. Für die Gemeinde Wettenberg wurde ein Potential von über 100 Windrädern im Krofdorfer-Forst festgestellt. Die gesamte Fläche vom Forsthaus bis zum „Toten Mann“ sollte für Windkraft geeignet sein.
Die Gemeinde Wettenberg hat sich hierüber sehr gewundert und sofort mit Bekanntwerden der Potentialstudie des Landes die Gremien und Bürger fortlaufend informiert und eine Bürgerversammlung durchgeführt. Als Erfolg der frühzeitigen Bürger- und Gremienbeteiligung konnte in enger Abstimmung mit der Regionalplanung beim RP Gießen erreicht werden, dass diese Flächen unter Berücksichtigung der Schutzbedürfnisse drastisch reduziert wurden. Als einzige Fläche, die auch unter den verschärften Schutzanforderungen noch theoretisches Potential hat, ist die Fläche am „Toten Mann“ verblieben. Die Gemeinde Wettenberg hat diese Flächendarstellung mit dem klaren Hinweis durch Bürgermeister Brunner zunächst akzeptiert, dass der ökologische Eingriff detailliert geprüft und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden muss.
Insbesondere legt Gerhard Schmidt als Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Energie der Regionalversammlung Mittelhessen großen Wert darauf, dass die Einwendungen der Verbände und Privatpersonen aus der Anhörung und Offenlage zum Regionalplan Energie sorgfältig geprüft werden. Er wird dabei die Wettenberger Interessen, die sich aus der örtlichen Diskussion ergeben, berücksichtigen. Die Entscheidung der Regionalversammlung wird von der Zeitplanung her zum Ende des Jahres 2013 erwartet.
Da die Fläche am „Toten Mann“ im ausschließlichen Eigentum der Gemeinde Wettenberg und der Stadt Lollar stehen, wird es im Gegensatz zu Staatswaldflächen im Landeseigentum keinen Verkauf an Investoren geben, so Bürgermeister Thomas Brunner. Er betont darüber hinaus, dass zur Sicherung der gemeindlichen Interessen und zur Verhinderung von renditegetriebenen Investorenvorhaben die Änderung des gemeindlichen Flächennutzungsplans beschlossen wurde.
Die Gemeinde Wettenberg hat sich bereits in mehreren Projekten zur Errichtung von Photovoltaik- Anlagen mit anderen Städten und Gemeinden sowie Bürgerbeteiligungsgenossenschaften und kommunalen Energieversorgern zusammengetan, um die Anlagen auch zum wirtschaftlichen Wohl der Bürger und der Region zu errichten. Damit könnte die Gemeinde die unsinnige hessische Regelung umgehen, dass die Gemeinde nicht mehr als 50 % Eigentum an einer Energiegesellschaft haben darf. Hier hat die CDU auf Druck der FDP eine bürgerfeindliche nur Großkonzernen und –investoren nutzende Regelung in der Gemeindeordnung geschaffen, die eine örtliche Energiewende zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Städte und Gemeinden erschwert. Die unterschwellige Kritik von Herrn Möller, die kommunalen Akteure wollten Investoren bevorteilen, weisen wir daher auf das schärfste zurück. Es ist die CDU mit ihrem Koalitionspartner, die die Pfründe der großen Energiekonzerne sichern wollen. Wir entwickeln nur Projekte für und mit unseren Bürgern und werden daher auch zukünftig über Bürgerversammlungen, Informationsabende und öffentliche Gremiensitzungen informieren. Durch das frühzeitige Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Politik wurde sichergestellt, dass der Krofdorfer-Forst mit einer Vielzahl von Windkraftanlagen nicht Opfer verfehlter Landespolitik wurde. Kai Daubertshäuser, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Wettenberg, fügte im Bezug auf auf die Behauptung Möllers, gemeindliche Entscheidungsträger wollten Investoren bevorteilen, hinzu: "Herr Möller fährt hier eine Schmutzkampagne im Kleinen. Er hat aufgrund seiner Landtagsabstinenz offenkundig nicht mitbekommen, dass die Landes-CDU – zumindest bislang – auf dieses prägende Stilelement vergangener Landtagswahlkämpfe wohl nicht mehr in diesem Umfang zurückgreifen will."