Ausflug des halben Landtags nach Brüssel nicht hinnehmbar

Auch die Begründung für die Reise stößt beim BdSt auf Kritik. So hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, erklärt, es gehe unter anderem darum, Kontakte nach Brüssel zu vertiefen und neue zu knüpfen sowie den Bediensteten der Landesvertretung für ihren Einsatz zu danken. „Diese Argumente sind fadenscheinig. Um diese Ziele zu erreichen, muss nicht nahezu der halbe Landtag nach Brüssel reisen“, so Fried.

Die CDU-Fraktion ist bei Reisen mit einer Vielzahl von Teilnehmern auf Kosten der Steuerzahler übrigens „Wiederholungstäter“: bereits im April reisten 40 Abgeordnete mit Mitarbeitern zu einer Klausurtagung in die Türkei. Nach Ansicht des BdSt muss hier Einhalt geboten werden, damit solch ausschweifende Ausflüge nicht zur Regel werden.