SPD Wettenberg
Sozial, stark und zukunftsorientiert

Meldung:

03. Januar 2018

Haushaltsrede 2017

Wenn es für den Wettenberger Bürger auch so aussehen mag, dass in Wettenberg „business as usual“ vorherrscht, steht die Gemeinde in Wirklichkeit vor einer Anzahl gravierender Herausforderungen. Das Leben wird immer komplexer, so auch in unserer Gemeinde. Das betrifft zum einen den Erhalt der gemeindlichen Infrastrukturen. Gleichzeitig gilt es, auf die sich stetig ändernden Rahmenbedingungen für Arbeit, Wohnen und Freizeit zu reagieren.

Die gemeindliche Infrastruktur befindet sich in vielen Bereichen in einem guten bis sehr guten Zustand. Allerdings dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen. Straßen, Brücken, Kanäle, Leitungen und Gebäude müssen in Schuss gehalten werden. Nur in wenigen Einzelfällen kann es jedoch auch sein, dass wir eine in die Jahre gekommene Infrastruktur – wenn Aufwand und Ertrag in keinem vertretbaren Verhältnis stehen – stilllegen müssen.

Zu den wichtigsten gemeindlichen Einrichtungen zählen die Kindergärten. Wettenberg betreibt sechs Kindertagestätten und unterstützt eine private Kindertagesstätte. Die Aufwendungen hierfür belaufen sich auf nahezu 2.5 Mio. EUR. Hinzu kommen die Investitionen für Neubauten und Erhaltung. So wird der Neubau des Kindergartens in Wißmar wird in den kommenden Wochen zeitgerecht eingeweiht. Auch die Baukosten wurden eingehalten, was in Zeiten des Baubooms nicht selbstverständlich ist. In Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche Krofdorf-Gleiberg entsteht gerade eine weitere Kita, und erhebliche Investitionen stehen in der Kita Finkenweg an. Wettenberg ist hier vorbildhaft und wird dem eigenen Anspruch einer kinderfreundlichen Gemeinde gerecht.

Von den allgemeinen Entwicklungen können wir uns nicht abkoppeln. Dazu gehört leider auch, dass Wohnraum immer teurer wird. Als Sozialdemokraten sehen wir uns hier in der Pflicht, mit den Mitteln der Gemeinde entgegenzusteuern. Daher werden wir uns im kommenden Jahr konkret mit der Frage auseinandersetzen, wo in Wettenberg kostengünstiger Wohnraum geschaffen werden kann. In diesem Zusammenhang weise ich auf die als TOP 12 vorliegende Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines Wohnsiedlungsbereichs „Seegarten“ hin. Weitere Projekte sind die Bebauung des freiwerdenden Areals am Weinberg und einer größeren Fläche neben der Freiwilligen Feuerwehr, beides in Wißmar.

Wohnen, Bauen und Arbeiten werden auch in 2018 wichtige Themen bleiben. Die sehr erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung von Gewerbegebieten – zuletzt durch die im Aufstellungsverfahren befindliche Fläche „Ober dem Gleibach“ – werden wir zum Wohle unserer Bürger fortsetzen. Entsprechende Mittel für die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets Launsbach sind im Haushalt eingestellt. Allerdings sind hier noch einige Fragen zu klären, so dass sich die Durchführung der eigentlichen Erschließung bis 2019 verzögern wird.

Die Krofdorfer Hauptstraße ist die attraktive Einkaufsstraße Wettenbergs. Hier ist es unsere Aufgabe, den bestehenden Einzelhandel zu unterstützen und sinnvoll zu fördern. Einen Supermarkt auf der grünen Wiese wird es mit uns nicht geben. Die in den nächsten Jahren verstärkt zu erwartende Umstrukturierung in der Hauptstraße werden wir aktiv begleiten, um sicherzustellen, dass sich neue Objekte hinreichend in den Bestand einfügen, der öffentliche Raum ansprechend gestaltet wird und ausreichend Parkflächen vorhanden sind.

Das Thema Fahrradwege wird uns auch im nächsten Jahr begleiten. Der Fahrradweg zwischen den Neubaugebieten in Wißmar und Launsbach soll hergerichtet werden; in 2019 soll dann die Fortführung zum Gewerbegebiet Krofdorf in Angriff genommen werden. Über positive Signale zur Sanierung der Brücke über die A480 zwischen Gießen und Wettenberg haben wir uns gefreut. Vielleicht kommt in diese Sache ja in 2019 Bewegung. Hier ziehen sicherlich alle Fraktionen an einem Strang.

Ebenfalls einvernehmlich geht die Sanierung und Ertüchtigung des Wißmarer Sees voran. Wie das Freibad in Krofdorf erfüllt der Wißmarer See eine wichtige Freizeitfunktion für die Wettenberger Bürger. Die ersten, wichtigen Pflöcke werden derzeit eingeschlagen, indem das Sanitärhaus 1 neu gebaut und ein modernes Konzept für den ganzen See erarbeitet wird.

Für leichte Unruhe gesorgt hat eine Verpflichtungsermächtigung für den Um- oder Neubau des Rathauses. Wie in den Ausschüssen bereits klargestellt wurde, wird die Gemeindevertretung ausgiebig Zeit haben, dieses Thema im kommenden Jahr zu beraten, bevor im übernächsten Jahr ggf. erste Mittel freigegeben werden. Wir werden uns also mit der gebotenen Gründlichkeit über die bauliche Situation unseres Rathauses informieren können. Im Übrigen verweise ich auf die bestehende Beschlusslage an den Gemeindevorstand, die Einrichtung eines Gemeindeverwaltungsverbands zu prüfen. Vielleicht gelingt es uns ja, bei einer ggf. erforderlichen Baumaßnahme zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, indem bestimmte Verwaltungsaufgaben im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit mit denen einer Nachbarkommune zusammengelegt werden. Hierzu erwarten wir demnächst einen Bericht des Bürgermeisters.

Bürgermeister Brunner hat in seiner Haushaltsrede die Belastungen der Gemeinde durch strukturelle finanzielle Unterausstattung durch das Land Hessen und eine stetig steigende Kreis- und Schulumlage dargestellt. Wenn es dabei bleibt, müssen wir die Grundsteuer B maßvoll anheben. Allerdings besteht begründete Hoffnung, dass der Kreis die Kreisumlage noch senken wird. Dann können wir im ersten Halbjahr 2018 die Erhöhung der Grundsteuer B zurücknehmen. Bis dahin müssen wir, um einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, den formalen Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B fassen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Wettenberg mit dem vorgelegten Haushalt auf der Höhe der Zeit ist, weil wir, wie in den vergangenen Jahren, Themen frühzeitig und vorausschauend angehen. Dem Bürgermeister und der Verwaltung dankt die SPD-Fraktion für die gute Arbeit bisher und den überzeugenden Haushalt.

Die Ihnen vorliegenden gemeinsamen Änderungsanträge betreffen drei kleinere Einzelmaßnahmen sowie zusätzliche Ansätze für Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Attraktivierung der Hauptstraße. U.a. können damit die im Antrag zum Schutz der Feldwege und zum Insektenschutz genannten Maßnahmen finanziert werden. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushalt mit den vorgeschlagenen Änderungen.

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