SPD Wettenberg
Sozial, stark und zukunftsorientiert

Ziele & Bilanz

Solide Finanzen

Wettenberg steht für solide Haushaltspolitik und vorbildliche Infrastruktur

Wettenberg stand unter sozialdemokratischer Führung auch 2011 bis 2016 für solide Finanzen, ausgeglichene Haushalte und Abbau von Schulden und Zinslasten bei niedriger Steuer- und Gebührenbelastung sowie gleichzeitig außergewöhnlich guter Infrastruktur und Leistungsangeboten. Wettenberg musste aufgrund vorausschauender Politik nicht unter Schutzschirme schlüpfen und hat sich Handlungsund Gestaltungspotentiale erhalten. Es ist gelungen, die Schulden inklusive des Eigenbetriebs Wasser und Abwasser von 10,64 Mio. € auf 6,47 Mio. € zu senken, die pro Kopf-Verschuldung sank von 831,- € auf 534,- € . Damit sinkt auch die Zinsbelastung deutlich. Wettenberg verfügt seit Jahren über ausreichend liquide Mittel, um ohne teure Kassenkredite auszukommen und Investitionen auch ohne Kreditaufnahme finanzieren zu können.

Ein sehr guter Anlagenzustand besteht in den Bereichen Verkehr, Wasserver- und -entsorgung, Kindertagesstätten, Sozialstation, Freibad, Spiel- und Sportstätten, Bürgerhäuser, hinsichtlich des Ausbaus des Feuerwehrwesens sowie inzwischen auch der Versorgung mit schnellem Internet. Auch Investitionen z.B. in die Energiewende und Energieeffizienz, in den Erhalt der Burg Gleiberg sowie in die Steigerung der Attraktivität des Wißmarer Sees bedürfen einer stabilen Finanzierung.

Investitionen in unsere Zukunft

Wir haben verstärkt in die Qualität vorschulischer Bildung investiert und freiwillige Leistungen der Vereinsförderung, zur Heimatpflege, der Förderung von Kunst und Kultur auf hohem Niveau gehalten. Hallenbenutzungsgebühren gab es mit uns nicht und wird es auch zukünftig nicht geben. Das vielfältige Vereinsleben ist Ausdruck einer in und für Wettenberg aktiven Bürgerschaft. Diese kann sich weiterhin auf die Unterstützung einer sozialdemokratisch geführten Kommunalpolitik verlassen.
Die Erfolge zeigen sich auch in den seit 2010 realisierten und begonnenen wesentlichen Investitionen:
  • Kernsanierung des Bürgerhauses Wißmar für ca. 1,9 Mio. €,
  • Sanierung der Eduard-David-Sporthalle für ca. 373 T €,
  • zusätzl. Gebäude für eine weitere Gruppe in der Kita „Schatzkiste“ für 256 T €,
  • Kunstrasenplatz an der Gesamtschule Gleiberger Land Gemeindeanteil 305 T €,
  • Kernsanierung der Kita „Mäusenest“ in Launsbach für ca. 1,2 Mio. €,
  • Ausbau schnelles Internet in Krofdorf-Gleiberg und Launsbach bislang 311 T €,
  • Endausbau des Baugebietes „Baumäcker“ in Krofdorf-Gleiberg 514 T €,
  • Investitionen in Eigenbetriebe von rund 5 Mio. € bei stabilen Gebühren.

    Wir investieren weiter, ohne kommende Generationen durch Kredite übermäßig zu belasten:
  • Ersatzbau der Kita „Am Weinberg“, Standort „Hainerweg“ in Wißmar 2,5 Mio. €,
  • Sanierung der Kita „Schatzkiste“ Hauptstraße in Krofdorf-Gleiberg ca. 200 T €,
  • Ausbau Dachgeschoss Kita „Schatzkiste“ ca. 280 T€,
  • Erweiterung des Eingangsbereichs Eduard-David-Sporthalle ca. 170 T €,
  • Erweiterung und Sanierung des FFW-Gerätehaus in Krofdorf-Gleiberg ca. 160 T €,
  • Erschließung des Neubaugebietes „Hinter dem Dorf“ in Launsbach ca. 350 T €,
  • Endausbau des Baugebietes „Am Lochacker“ in Launsbach ca. 500 T €,
  • Erschließung des Industriegebietes „Launsbach Süd“ rund 350 T € ,
  • Austausch von Feuerwehrfahrzeugen allein in 2016 für rund 260 T €,
  • Neugestaltung der Freifläche am Bürgerhaus in Launsbach ca. 90 T €,
  • Erweiterung des „Gewerbe- und Umweltparks“ ca. 150 T €.
    Säulen der kommunalen Finanzkraft sind die Anteile an der Gewerbe- und der Einkommenssteuer. Unser lebenswertes Wettenberg ist eine beispielgebende Erfolgsgeschichte und auch Ergebnis langjähriger, vorausschauender Wirtschaftsförderung sowie Gewerbe- und Siedlungspolitik.

    Wettenberg ist hochattraktiver Gewerbestandort und muss dies bleiben

    Wir haben in attraktiven Gewerbegebieten einen Mix leistungsstarker Unternehmen angesiedelt, Firmen fragen weitere Entwicklungs- und Neuansiedlungsflächen an. Wettenberg ist Standort von über 1.050 Gewerbebetrieben, verfügt über stabile Gewerbesteuereinnahmen von über 4 Mio. € - ohne von einzelnen Unternehmen abhängig zu sein. Um Unternehmen am Standort zu halten und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, werden Flächen in kleinerem Umfang am Standort Launsbach entwickelt. Wir verfolgen gleichzeitig weiterhin die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes. Auch hier werden wir auf eine ökologisch optimierte, hochwertige und vor allem arbeitsplatzintensive Entwicklung achten.

    Über 1.000 Gewerbebetriebe, mehr als 3.000 Arbeitsplätze
    Qualifizierte und sichere Arbeitsplätze zu schaffen geht vor schneller Flächenveräußerung. Mit dieser Politik sind wir überaus erfolgreich gewesen, wir führen sie geeignet fort. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich zwischen 2000 und 2012 im Regierungsbezirk Gießen und Hessen um 5% erhöht - in Wettenberg ist sie um herausragende 50% gestiegen. Auch die Arbeitslosenzahlen sind stärker zurückgegangen. Während im genannten Zeitraum die Zahl der Auspendler mit rund 3.400 konstant geblieben ist, ist die Zahl der Einpendler nach Wettenberg von 1.700 auf nahezu 3.000 gestiegen.

    Trotz Gegenwind aus Wiesbaden: Wettenberg hält Kurs

    Das gute Wirtschaften in Wettenberg wird vom neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) der Schwarz-Grünen Landesregierung bestraft, in der Folge waren Anpassung von kommunalen Steuern unvermeidlich. In Wettenberg lagen die gemeindlichen Gebühren und Steuern durchgehend in der unteren Hälfte der Gemeinden im Landkreis Gießen und unter dem Kreis- und Landesdurchschnitt. Dies gelang, obwohl das Land den Kommunen jahrelang Mittel des KFA vorenthielt. Die vor dem Hessischen Staatsgerichtshof erzwungene Neufestlegung des KFA führt in der Ausgestaltung durch die schwarz-grüne Landesregierung für Wettenberg zu keiner Verbesserung - im Gegenteil. Das Land erhöht die Beträge nicht, nimmt aber deutliche Umverteilungen zu Gunsten bisher finanzschwacher Kommunen vor.
    Die Landesregierung stellt den Finanzbedarfen für kommunale Aufgaben fiktive Einnahmen gemäß durchschnittlicher Steuerhebesätze gegenüber. Wettenberg unterschreitet diese, die fiktiven Einnahmen werden nicht erzielt, der KFA für Wettenberg wird aber auf dieser Basis niedriger bemessen. Bei unveränderten Steuersätzen würde Wettenberg zudem Kreis- und Schulumlage von fiktiven Grundsteuererträgen abführen, die es nicht erzielt. Für Wettenberg hätte dies bei unveränderten Steuersätzen Mindereinnahmen von über 750.000 € bedeutet. Die Kreis- und Schulumlage an den Landkreis Gießen steigt zudem erneut um mehr als 250.000€.
    Um die Handlungsfähigkeit und das gute Leistungsangebot Wettenbergs bei ausgeglichenem Haushalt zu sichern, unterstützte die SPD Wettenberg moderate Anhebungen der Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B. 2016 steigt der Hebesatz der Gewerbesteuer von 357% auf 380%. Angesichts der hervorragenden Qualität des Gewerbestandortes sowie der angestrebten Verbesserungen eine vertretbare Entwicklung. Die Hebesätze für die Grundsteuer A wurden von 280% auf 340%, für die Grundsteuer B von 340% auf 380% angehoben. Die Sätze liegen weiterhin aber unter dem Durchschnitt des Landkreises Gießen. Somit wird der Beitrag zur kommunalen Zukunftssicherung auf möglichst viele und möglichst tragfähige Schultern verteilt.
    Die SPD Wettenberg hat aber auch die Prüfung einer erneuten Klage gegen die ungerechte und leistungsfeindliche Berechnung des KFA auf den Weg gebracht. Bei realistischen Erfolgsaussichten ist dieses Vorgehen richtig und erforderlich, wenn wir die Auswirkungen der kommunalfeindlichen Politik der Schwarz-Grünen Landesregierung korrigieren und Steuersenkungspotentiale zurück gewinnen wollen. Die Landesregierung stattet die Kommunen weiterhin nicht adäquat aus und treibt sie stattdessen in eine Steuererhöhungsspirale und stetige Einschränkungen der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.

    Der Tarifabschluss für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas hat nachhaltige finanzielle Auswirkungen und führt zu 240.000,- € höheren Kosten p.a.. Wir stehen zum Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung der Vorschulkinder und einer möglichst geringen Gebührenbelastung. Der Anteil der Eltern an den Kosten sollte sich dabei bei 25% bewegen. Um diesen Wert nicht weiter zu unterschreiten, wurden die Gebühren moderat nach einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung für 2016 angepasst.

    Unsere Ziele im Finanzbereich bleiben ausgeglichene Haushalte bei angemessenen, unter Kreisdurchschnitt liegenden Gemeindesteuern, um politische Gestaltungsspielräume für aktive Gemeindepolitik und freiwillige Leistung in einem lebens- und liebenswerten Wettenberg zu erhalten. Dies bedeutet auch nachhaltig finanzierte Vermögenssicherung und -aufbau durch gezielte Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur, wobei langfristiges Vermögen bei derzeit günstigen Zinskonditionen auch anteilig langfristig kreditfinanziert werden kann.

    Wir werden weiterhin Möglichkeiten der Ausgabenreduktion und Effizienzsteigerung nutzen, insbesondere dort, wo damit nicht automatisch Leistungseinschränkungen für Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Wir stehen dafür ein, zwischen den Kommunen und mit dem Landkreis die interkommunale Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Beispiele aus der vergangenen Legislaturperiode sind der Aufbau einer regionalen Geodateninfrastruktur (GDI), der Geschwindigkeitsmessverbund sowie die Überwachung des ruhenden Verkehrs, Vertretungsdienste der Standesbeamten der Westkreiskommunen, aber auch die Beteiligung an Projekten zu erneuerbaren Energien.

    Die SPD Wettenberg hält die Prüfung eines Verwaltungsverbunds mit Nachbarkommunen für ein Projekt, das nennenswerte Effizienzpotentiale haben könnte, ohne zu geringerer Dienstleistungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger der weiterhin selbständig bleibenden Kommunen zu führen. Wir haben dieses angestoßen und unterstützen es nachdrücklich.

    Die Freiwilligen Feuerwehren haben in der aktueller Bedarfs- und Entwicklungsplanung Überlegungen für einen neuen, gemeinsamen Feuerwehrstützpunkt von Wißmar und Launsbach konkretisiert. Wir halten dies für ein vertiefend zu prüfendes Projekt. Eine Investition, die vor dem Hintergrund der Entwicklung der aktiven Mitgliederzahl die Einsatzfähigkeit und Hilfsfristen sichern helfen und Synergien in der auch räumlichen Zusammenarbeit heben kann.
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